Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

KonformX UG (haftungsbeschränkt)
Große Johannisstr. 110
28199 Bremen
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Bremen, HRB 42664 HB
USt-IdNr.: DE462242488
E-Mail: info@konformx.de

– nachfolgend „KonformX" –

und ihren Kunden über den Erwerb digitaler Produkte über die Website von KonformX.

Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, KonformX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand

KonformX bietet digitale Produkte im Bereich der technischen Website-Compliance-Prüfung an.

Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte in Form automatisiert erzeugter oder bereitgestellter digitaler Auswertungen, Berichte, Hinweise und Umsetzungshilfen, insbesondere Produkte wie Prüfbericht, Fix-Kit, Debug und Bundle.

Die Produkte dienen ausschließlich der technischen Analyse, internen Einordnung, Priorisierung und Umsetzungsorientierung.

Die Produkte stellen keine Rechtsberatung, keine juristische Einzelfallprüfung, kein Gutachten und keine Garantie für rechtliche Konformität dar.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlung zustande.

Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Bestätigung in Textform.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise gegenüber Verbrauchern als Gesamtpreise. Gegenüber Unternehmern gilt die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsdienstleister, derzeit insbesondere Stripe.

5. Bereitstellung der digitalen Inhalte

Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.

Die Bereitstellung kann insbesondere erfolgen durch Download, Anzeige im Browser, Zustellung per E-Mail oder Bereitstellung über eine produktbezogene Abrufseite.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und die technischen Voraussetzungen für Empfang und Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen.

Soweit die Bereitstellung aus technischen Gründen vorübergehend verzögert ist, wird sie unverzüglich nachgeholt.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an den erworbenen digitalen Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht.

Das Nutzungsrecht berechtigt zur Verwendung

• für die eigene Website des Kunden, oder
• für eine einzelne konkrete Website eines Auftraggebers, sofern der Kunde als Agentur, Berater, Freelancer oder sonstiger Dienstleister für diesen Auftraggeber handelt und sich die Bestellung auf diese konkrete Website bezieht.

Nicht gestattet sind insbesondere

• Weiterverkauf,
• Unterlizenzierung,
• öffentliche Weitergabe oder Veröffentlichung der vollständigen Inhalte,
• Nutzung für mehrere Websites oder mehrere Auftraggeber mit nur einem Erwerb,
• Nutzung als Vorlage oder Produktbestandteil für eigene kommerzielle Weitervermarktung.

7. Zulässige und unzulässige Nutzung

Die Produkte dürfen ausschließlich für zulässige Zwecke verwendet werden, insbesondere für

• technische Bestandsaufnahme,
• interne Risikoeinschätzung,
• Vorbereitung von Umsetzungsmaßnahmen,
• Abstimmung mit Entwicklern, Agenturen oder fachlichen Beratern.

Unzulässig ist insbesondere eine Nutzung

• zu rechtswidrigen Zwecken,
• missbräuchlich gegenüber Dritten,
• zur Erstellung oder Unterstützung unzutreffender, irreführender oder unvollständiger Vorwürfe gegen Dritte,
• zur gezielten Generierung oder Vorbereitung unberechtigter Abmahnungen oder sonstiger Rechtskonflikte,
• in einer Weise, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt.

KonformX ist berechtigt, Leistungen zu verweigern oder Verträge außerordentlich zu beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung vorliegen.

8. Keine Rechtsberatung, keine Zusicherung rechtlicher Konformität

Die Produkte von KonformX enthalten ausschließlich technische, strukturierende und automatisiert erzeugte Informationen.

Sie stellen keine individuelle rechtliche Beratung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch eine qualifizierte Rechtsanwältin, einen qualifizierten Rechtsanwalt oder eine sonstige fachlich zuständige Person.

Aus den Produkten von KonformX kann nicht abgeleitet werden, dass bestimmte Ansprüche gegen Dritte bestehen oder durchgesetzt werden können.

KonformX schuldet insbesondere nicht

• die rechtliche Vollständigkeit der Bewertung,
• die gerichtliche oder außergerichtliche Verwertbarkeit einzelner Feststellungen,
• die Abwesenheit weiterer, nicht erkannter Risiken,
• die Herstellung rechtlicher Konformität.

9. Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Angaben zutreffend sind und dass er zur Beauftragung bzw. zum Erwerb berechtigt ist.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die weitere Verwendung, Interpretation und Kommunikation der bereitgestellten Inhalte gegenüber Dritten.

Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, ob und in welcher Weise er aus den bereitgestellten Inhalten technische, organisatorische oder rechtliche Folgerungen zieht.

10. Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, soweit diese anwendbar sind.

Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Bereitstellung anzuzeigen.

Ein Mangel liegt nicht bereits deshalb vor, weil das Produkt nicht den subjektiven Erwartungen des Kunden entspricht oder weil eine rechtliche Bewertung von der technischen Einordnung abweicht.

11. Haftung

KonformX haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• soweit eine ausdrücklich übernommene Garantie betroffen ist.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KonformX nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

13. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingender Verbraucherschutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

14. Gerichtsstand für Unternehmer

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bremen.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.